Topic outline

  • Anlässlich der Idee, den Film Eine deutsche Partei gemeinsam mit dem Regisseur Simon Brückner den Schulkinowochen NiedersachsenIG Metall Wolfsburg und Stadtjugendring Wolfsburg  zu schauen, ist diese Einheit entstanden.



  • Der Beutelsbacher Konsens: Drei Leitgedanken für die Wertevermittlung

    Diese Modul  orientiert sich an den anerkannten fachlichen Prinzipien politischer Bildung. Eine wichtige Referenz ist dabei der "Beutelsbacher Konsens", der in den 1970er Jahren formuliert wurde, und seither besonders für die formale politische Bildung auf drei zentrale didaktische Leitgedanken verweist:


    I. Überwältigungsverbot.

    Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der "Gewinnung eines selbständigen Urteils" zu hindern . Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der - rundum akzeptierten - Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

    2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

    Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind.

    Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge.

    3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren,

    sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist. Der in diesem Zusammenhang gelegentlich - etwa gegen Herman Giesecke und Rolf Schmiederer - erhobene Vorwurf einer "Rückkehr zur Formalität", um die eigenen Inhalte nicht korrigieren zu müssen, trifft insofern nicht, als es hier nicht um die Suche nach einem Maximal-, sondern nach einem Minimalkonsens geht.

    Quelle: Hans-Georg Wehling (1977): Konsens à la Beutelsbach? Nachlese zu einem Expertengespräch. In: Siegfried Schiele / Herbert Schneider (Hrsg.): Das Konsensproblem in der politischen Bildung. Stuttgart, S. 173 - 184, hier S. 179f.


  • Politisch rechts oder links sein, was ist das?

  • Kurz und bündig: Die AFD


    Mit der 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) hat sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei am rechten Rand des Parteiensystems flächendeckend etablieren können. Entsprechende Versuche hatte es schon vorher gegeben. Nach dem Abebben der ersten Rechtsextremismus-Welle zu Beginn der 1950er- und der zweiten Welle Ende der 1960er-Jahre setzte zu Beginn der 1980er-Jahre eine dritte Welle ein, die bis heute nicht abgerissen ist. Keiner der Akteure gelangte auf dieser Welle jedoch über kommunale und regionale Wahlerfolge hinaus. Das beste Ergebnis einer Rechtsaußenpartei bei Bundestagswahlen erreichte die NPD im Jahre 1969 mit 4,3 Prozent. Es wurde erst 2013 von der AfD übertroffen.

    Geschichte

    Die AfD konnte bei ihrer Gründung an diverse Vorgängerorganisationen anschließen, stellte ansonsten aber eine Neuschöpfung dar. Treibende Kraft im Gründungsprozess und als einer ihrer drei Sprecher zugleich das wichtigste Aushängeschild der neuen Partei war der Hamburger VWL-Professor Bernd Lucke, der ebenso wie der spätere Vorsitzende Alexander Gauland vorher CDU-Mitglied gewesen war. Unter Lucke bildete die Partei ein gemäßigtes ideologisches Profil heraus, das markwirtschaftlich liberale mit gesellschaftspolitisch konservativen Positionen verband und sich im Übrigen weitgehend auf das Euro-Thema konzentrierte. Der Keim des Rechtspopulismus war in der AfD zu dieser Zeit aber längst angelegt. Nachdem die Partei bei der Bundestagswahl 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen noch knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war, führten die triumphalen Ergebnisse bei der Europawahl und den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Früh- bzw. Spätsommer 2014 zu einem Rechtsruck in der AfD, dem sich Lucke vergeblich entgegenstemmte.

    Luckes Niederlage gegen Frauke Petry bei der Wahl zum Vorsitzenden auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 führte zur Spaltung der AfD, schadete dieser aber am Ende nicht weiter. Dazu trug nicht zuletzt die im September 2015 einsetzende Flüchtlingskrise bei, die die Partei in den Umfragen massiv nach oben trieb und ihr bei den Landtagswahlen im Frühjahr und Herbst 2016 Rekordergebnisse einbrachte. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte sie die Zahl ihrer Wähler gegenüber 2013 fast verdreifachen und mit einem zweistelligen Resultat als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen.

    Die innerparteilichen Querelen rissen unterdessen nicht ab. Sie resultierten insbesondere aus der Unterwanderungsgefahr durch rechtsextreme Kräfte sowie inhaltlichen Richtungsstreitigkeiten, die sich wiederum mit personellen Machtkonflikten verquickten. Auch Petry sollte ihren Rückhalt in der AfD-Spitze 2017 verlieren. Als Parteivorsitzende auf Abruf erklärte sie nach der Bundestagswahl ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion und der Partei. Letztere wurde darauf von Jörg Meuthen und Alexander Gauland als gleichberechtigten Vorsitzenden geführt.

    Von 2018 an geriet die AfD trotz ihrer bis zum Beginn der Corona-Krise stabilen Wahl- und Umfrageergebnisse erneut in heftige Turbulenzen. Das Erstarken der rechtsextremen Kräfte um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke und die vom Verfassungsschutz im März 2020 veröffentlichte Einstufung von Teilen der Partei als ""gesichert rechtsextremistisch"" führte zu einer offenen Machtprobe mit Meuthen, die dieser trotz kurzfristig erfolgreicher Gegenwehr am Ende verlor. Seit Meuthens Austritt aus der Partei halten die extremen Vertreter im Vorstand und auf den Parteitagen die Mehrheit, was die AfD vor allem in den westdeutschen Ländern Unterstützung kostete.

    Interner Link: Hier finden Sie einen ausführlichen Text zu den Etappen der Parteigeschichte der AfD.

    Wahlergebnisse und Wählerschaft

    Die AfD verfügt in den ostdeutschen Ländern über ein mehr als doppelt so hohes Wählerpotenzial wie im Westen. In der alten Bundesrepublik schneidet sie wiederum im Süden besser ab als im Norden. Fast zwei Drittel der AfD-Wähler sind männlich, bei den Altersgruppen dominieren die mittleren Jahrgänge. Bei den Berufsgruppen lässt sich kein klares Muster herauslesen, hier scheint die AfD vor allem bei den abstiegsgefährdeten Wählern erfolgreich zu sein. Deutliche Unterschiede zu den anderen Parteien zeigen sich hingegen mit Blick auf die Einstellungsmerkmale. Die AfD-Wähler weisen hier sehr viel höhere Unzufriedenheitswerte und eine größere Nähe zu rechtsextremen Überzeugungen auf.

    Interner Link: Hier finden Sie einen ausführlichen Text zu Wahlergebnissen und Wählerschaft der AfD.

    Programm

    Ideologisch und programmatisch reiht sich die AfD in die Parteienfamilie des europäischen Rechtspopulismus ein. Dessen Hauptmerkmal sind die Anti-Establishment-Orientierung und der Anspruch, den "wahren" Volkswillen zu vertreten"". Das anfänglich dominierende Eurothema und die marktliberale Ausrichtung haben in der Programmatik an Bedeutung eingebüßt. Seit der Flüchtlingskrise prägen vor allem ihre Anti-Positionen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik das öffentliche Bild der AfD, was sich zugleich in der parlamentarischen Arbeit widerspiegelt. Auch in der Familien- und Gesellschaftspolitik vertritt sie stark konservative Positionen. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik bestehen dagegen Divergenzen zwischen den Befürwortern einer eher marktliberalen oder sozialpopulistischen Linie. In der Außen- und Verteidigungspolitik hält die AfD an ihrer russlandfreundlichen Linie auch nach Putins Überfall auf die Ukraine fest.

    Interner Link: Hier finden Sie einen ausführlichen Text zur Programmatik der AfD.

    Organisation

    Organisatorisch verbindet die AfD Elemente einer klassischen mitglieder- und funktionärsbasierten und einer bewegungsorientierten Partei. Erstere sind durch das Parteienrecht vorgeben, was zugleich die geringe Bedeutung des "charismatischen" Faktors in der AfD erklärt. Die innerparteilichen Strukturen und Prozesse sind hochgradig konfliktbelastet. Neben der fehlenden Professionalität der Neulinge liegt das vor allem am sukzessiven Erstarken der rechtsextremen Akteure und Tendenzen. Das zwischen den wirtschaftsliberalen, konservativen und nationalistischen Strömungen lange Zeit bestehende Kräftegleichgewicht ist inzwischen einer Übermacht der radikalen Vertreter gewichen. Trotz einer vergleichsweise schwachen Mitgliederbasis hat die AfD eine beträchtliche Organisationsstärke erreicht. die sich zum einen ihrer Finanzkraft, zum anderen der Nutzung der Sozialen Medien bei der Wähleransprache verdankt.

    Hier finden Sie einen ausführlichen Text zur Organisation der AfD.

    • Wie hält es die AfD mit der Demokratie? Öffentlich wie privat dürfte diese Frage weiterhin kontrovers diskutiert werden, auch wenn mit André Poggenburg jüngst ein bekannter Vertreter des rechtsnationalen "Flügels" die Partei verlassen hat. Tom Thieme analysiert das Verhältnis der AfD zum Rechtsextremismus.

    • Für alle drei Landtagswahlen des Jahres 2017 stimmt die frühere Erkenntnis nicht mehr, dass Rechtsaußenparteien vor allem von jüngeren Wählern gewählt werden. Armin Pfahl-Traughber analysiert, wer der AfD im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW seine Stimme gab.

  • Rechtspopulismus ein Versuch der Definition

    • Was ist eigentlich Rechtspopulismus? Hier kurz und einfach erklärt. Ausführlicher und trotzdem übersichtlich beschrieben findet ihr den Begriff im Online-Dossier "Rechtsextremismus" der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb: http://www.bpb.de/glossar-rechtsextre... Getextet von Toralf Staud, Johannes Radke, Heike Kleffner und FLMH. Eingesprochen von Jungschauspielern/-innen.

    • Für eine ganze Reihe von fremdenfeindlichen Protestparteien hat sich der Begriff "rechtspopulistisch" durchgesetzt. In der Forschung jedoch war lange umstritten, ob rechtspopulistische Parteien über eine gemeinsame ideologische Basis verfügen. Was ist Rechtspopulismus? Wie entsteht er? Welche Bezüge zum Rechtsextremismus gibt es? Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky von der Universität der Bundeswehr Hamburg spricht über die Genese und den ideologischen Gehalt dieser politischen Strömung.

  • Weitere Links zum Film eine deutsche Partei

  • Glossar mit politischen Begriffen